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Verteidigt Euch

Author
Nika Dekaia
#1 - 2012-01-27 19:48:10 UTC  |  Edited by: Nika Dekaia
Da kein deutsches OOPE vorhanden ist poste ich das hier. Alle die im Internet unterwegs sind sollten wenigstens wissen um was es geht. Jede Stimme zählt.

Vielleicht habt ihr gehört, dass die Amis es geschafft haben, die Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA (Gesetzesinitiativen des Senats und des Kongresses) auf Eis zu legen. Diese hätten zu einer Internetzensur in Amerika geführt, vergleichbar mit der von China oder dem Iran (und mit Auswirkungen für den Rest der Welt). Nur nicht von einer Regierung und von Gerichten gesteuert, sondern von privaten Unternehmen. Keine Vorwarnung, keine Gerichte, keine Beweise werden benötigt. Nur eine „Zusicherung“, das Rechte verletzt wurden.

Aber nicht nur in Amerika sind Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in Gefahr. In Europa steht ein Völkerrechtliches Abkommen Namens ACTA kurz vor der Vollendung.

Wenn es euch nicht interessiert lest einfach nicht weiter, aber meiner Meinung nach ist die Sache wichtig für jeden, der im Internet unterwegs ist.

Hauptproblem von ACTA ist, dass der jeweilige ISP (Internet Service Provider) für das verantwortlich ist, was seine Kunden im Netz machen. Um Klagen zu vermeiden muss er also alles, was seine Kunden machen überwachen und gegebenenfalls zensieren. Sonst ist er Rechteinhabern zu Schadensersatz verpflichtet.

Dies führt dazu, dass nicht nur tatsächlich illegale Inhalte zensiert werden, sondern dass auch Dinge, die nur den Anschein von Illegalität erwecken in vorauseilendem Gehorsam gelöscht werden. „Fair Use“ - Lieber kein Risiko? Herkunft nicht bekannt? - Block it. Der ISP wird lieber kein Risiko eingehen und Inhalte blocken um nicht verklagt zu werden. Hier entscheiden keine Gerichte mehr was legal oder illegal ist – hier entscheiden Firmen, die Profit machen wollen und Firmen die nicht verklagt werden wollen.

Außerdem wurden diese Verträge nicht von den von uns gewählten Repräsentanten gemacht, sondern von Bürokraten und Lobbyisten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Beitritt der EU zu ACTA wurde z.B. während der Sitzung des Fischereiausschusses beschlossen. http://netzpolitik.org/2011/eu-rat-beschliest-im-fischereiausschuss-beitritt-zu-acta/

Die schwammigen Formulierungen von ACTA sollen durch die Verhandlungsprotokolle präzisiert werden – welche jedoch nicht öffentlich gemacht worden sind. http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist heute unter scharfem Protest zurückgetreten.
"Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html

Es ist klar, dass im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen neue Gesetze und Methoden nötig sind. ACTA ist jedoch der falsche Weg. Noch kann das EU Parlament die Ratifizierung von ACTA stoppen. Und ohne die EU wird ACTA nicht funktionieren.

Wenn ihr wollt, dass über die Freiheit des Internets nicht in Hinterzimmern und von Lobbyisten entschieden wird, dann nehmt euch 30 Sekunden Eurer Zeit und unterschreibt die Internet-Petition an das EU-Parlament: http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/
2. Petition: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html

Info:
Heise.de http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
Digitalgesellschaft.de: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
Reddit.com: http://www.reddit.com/r/politics/comments/or8ag/ive_read_the_final_version_of_acta_heres_what_you/